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Herrschaftliche oder obrigkeitliche Einnahme. Die Herrschaft konnte private und öffentliche Einnahmen zugleich haben, aber deshalb war die Natur der Einkünfte weder gleich, noch hatten sie einerlei Namen, sondern wurden nach ihren Unterschieden stets getrennt betrachtet und besonders benannt.

Die Privateinnahmen heißen in den Urkunden allgemein redditus, reditus, Gelt, Gült oder Zins, das Darleihen modhte in Geld oder Geldeswerth bestehen. Diese Einkünfte waren vertragsmäßig, fie beruhten auf wirklicher Leistung und Gegenleistung, denn der Gläubiger leistete das Kapital, der Schuldner den Zins 3. Dieses VertragsBerhältniß kommt bei den öffentlichen Einnahmen nicht vor, denn sie sind keine Renten sondern Abgaben, die auf Gebot und Zwang beruben und daher im Allgemeinen exactiones genannt wurden 4.

Die Abgaben waren entweder nach dem Vermögen bemessen oder niót, entweder ständig oder nicht. Die Abgabe nach dem Vermögen hieß man Bet, womit also die jesige Steuer von Grund und Gewerbe gleichbedeutend ist. Die nicht nach dem Bermögen bemessenen Abgaben bestanden in Verbrauchsteuern, die man datiae, Abgaben hieß, und zwar jene für die Nahrungsconsumtion Ungelt, was wir jest Aceise nennen, und jene für den Handelsverbrauch Zou, teloniom. Da beides Verbrauchsteuern waren, so wird auch hie und da telonium mit Ungelt überfekt

Bet und Ungelt waren ständige und ordentliche Abgaben, denn fie dauerten fort fo lang als das Vermögen und der Verbraud, zu den außerordentlichen Abgaben gehörten aber solche, die entweder nur einmal (semel pro semper) entrichtet wurden, oder die nur für ein vorübergehendes Bedürfniß auferlegt waren und mit demselben wieder aufhörten. Denn man war der Ansicht, daß die ständigen Einnahmen, mochten fie Abgaben oder Gülten (redditus) sein, für die Bestreitung der Geldbedürfnisse des Grund- oder Oberberrn ausreichen sollten, und fand es tadelnswerth, wenn er bei reichen Privateinkünften noch brückende Schaßungen auferlegte, weil er für öffentliche Zwede sehr wenig Ausgaben hatte. Einmalige Abgaben hieß man Steuern, tributa, vorübergehende Schaßung, weil sie nach der Schäßung des Vermögens oder Einkommens umgelegt wurden 6. Zu jenen gehörten vorzüglich die Kriegssteuern 7.

Die Bet ist ein Ueberbleibsel der römischen Steuerverfassung, wie ile Namen, ihre Termine und Einrichtung beweisen. Bet kommt ber von gebieten, befehlen, und ist entweder von petitio gebildet, welches der technische Ausdrud für Steuerforderung im Mittelalter war, oder

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von indictio, Steuergebot, überseßt; was dadurch wahrscheinlich wirb, weil man auch für die Bet dieselben Vérfalltermine Beibehalten hat, wie für die Indiction, den 1. Mai und 1. September, weßhalb die Bet in Maien- und Herbstbet eingetheilt wurde, wofür hie und ba aud maienstür und herbststür vorfommt 8. Die Summe der Bet würde wie bei der Indiction periodisch für die Gemeilide ftritt und die Repartitibn oder Peräquation auf die einzelnen Steuerpflichtigen von der Gemeindebehörde besorgt!. Es wird hieraus klar, daß die mittellateinische Uebersegung precaria für Bet unrichtig ist, die nur bei füdteutschen Mundarten entstehen konnte, wo man Bet durch Bitte erklärte, während das niederteutsche Bet, wofür aud Beyd, Bät, Beet u. a. vorkommt, richtig von bieten (gebieten) gebildet ist. Denn die Bet war feine Abgabe, welche durd die Bitte der Herrschaft und die Bewilligung ber Unterthanen entstand.

Das Wort Steuer wurde auch für den Begriff Besoldung gebraucht, wenn diese durch die Beiträge der Steuerpflichtigen zusammen gebracht wurde. Dieß war namentlich bei der Vogtsteuer der Fall, wenn die gerichtsbörigen Unterthanen te nad der Größe ibres Grundbesiges einen Geldbeitrag zur Besoldung des Vogts leisten mußten. Dieser Beitrag war keine Bet und keine Schägung, denn er floß nicht in den Fiscus, aud feine Gült, denn er faın nidjt von eineth Kapital, also konnte man ihn nur Steuer benennen, weil er damit näher zusdinmen hieng, indem die Steuern auch für Ausrüstungen bestimint wären; was dén amtlichen Ausgaben des Vogts ähnlich war 10.

Es gab nicht nur herrschaftliche Beten, die mait landbeten hannté, sondern auch Gemeindebeten, namentlich der Städte, was wir jeßt Gemeindeumnlagen beißen. Die Geldbedürfnisse der Städte waren dreieriet, nämlich für die Verwaltung, Bewachung und Befestigung der Stadt, welche durch Gebühren, Beiträge der Bürger und Einkünfte von städtischem Vermögen bestritten wurden. Reichten diese Einnahmen nicht bin, so famen städtische Abgaben hinzu, gewönlid Ungett, Zoll und Weggeld ; tráten aber außerordentlide fåtte éin; wofür Schulden gemacht wurden, so trug man diese durch städtische Beteil ab, dié man deshalb Nothbeten nannte, weil fie eine außerordentliche Smaßung waren , und weil man sie nach dem Anschlag der Herrschaft lichen Beten auf die Bürger und Einwohner untegte 11. Auch die außerordentlichen einmaligen Steuern at die Herrfchaft bieß man Nothbeten, wovon die ordentlichen und ftändigen Steuern dürdh Sen Namen Jahrbeten untersdieben wurden 12. Die Steuerfreiheit der vorigen Jahrhunderte war in Hinsicht der

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Personen und der Ausdehnung verschieden, weil sie in beiderlei Bes ziehung verschiedene Ursachen hatte. Sie betraf hauptsächlich bie. ordentliche Grundsteuer, welche theils ganz, theils zur Hälfte erlassen wurde 13. Die Geistlichkeit war seit der politischen Anerkennung der Kirde schon im vierten Jahrhundert steuerfrei aus dem Grunde, weil das Kirchengut fein Eigenthum der Individuen ist, also von denselben weber veräußert, noch vererbt werden kann, sondern sie blos Nußnießer waren, die vom Kirchengut unterhalten wurden 14. Eine ähnliche Bewandtniß hatte es mit der Steuerfreiheit des Adels; da die Lebenspflicht auf seinen Gütern lag, so war diese Pflicht gewissermaßen ein Aequivalent für die Grundsteuer, und wenn die Beamten ganz oder theilweise von der Grundsteuer befreit wurden, so war diese Bes freiung ein Theil ihrer Besoldung. Seit dem Aufhören dieser Steuerfreiheit traten daber für sie andere Ersagposten in den Staatshaushalt ein, denn die Bedürfnisse dauerten fort, und werden jegt nur auf eine andere Art befriedigt, nämlich für die Kirche durch Staatszuschüsse, wo es nöthig ist, ftatt der Lebenspflicht das Militärbübget, ftatt der niedes ren Besoldung der Beamten und theilweiser Steuerfreiheit jegt höhere Gehalte mit Besoldungssteuern. Es gab auch Personen, welchen der Oberherr für ihre Güter entweder die persönliche oder erbliche Steuerfreiheit ohne eine Gegenleistung als Geschenk verlieb; solche Personen hatten ein eigentliches Steuerprivilegium, welches sich von obigen Arten der Steuerfreibeit deutlich unterscheidet.

Die Entwiclung des Gemeindewesens führte nothwendig zur Bes schränkung der Steuerfreiheit und zwar zuerst in den Stadtgemeinden. Da die Bedürfnisse und Ausgaben der Städte für ihren Schuß zunahmen, je mehr der allgemeine Shuß des Reiches zerfiel und wirfungslos wurde, so ließen sich mit diesen wachsenden Bedürfnissen die Steuerprivilegien ihrer Einwohner nicht auf die Länge mehr halten. Seit dem 13. und 14. Jahrhundert, wo die königliche Macht zerfiel, wurden daher in vielen Städten Versuche gemacht, die Steuerfreiheit einzelner Einwohner und Klassen derselben mit den Bedürfnissen der Gemeinde in Uebereinstimmung zu bringen. Denn einerseits war die Billigkeit unbezweifelt, daß die steuerfreien Einwohner zu dem Schuße der Stadt etwas beitragen sollten, unter dem sie ja selbft mit ihrem Hab und Gut ficher wohnten, anderntheils mußten sie eine Gewähr haben, daß sie nicht willkürlich von der Stadtbehörde angelegt wurden, und aus diesem Grunde gaben sie die Steuerfreiheit nicht auf, sondern ließen dieselbe nur modificiren 15.

Diese Modification bestand darin, daß für die Grundsteuer natürlich

nur diejenigen Güter in Betracht kamen, die in der Stadtgemarkung lagen, indem die Stadt fein Recht hatte, auswärtige Güter ihrer steuerfreien Einwohner für städtische Bedürfnisse in Anspruch zu nehmen. Für die Besteuerung jener Güter wurden folgende Abstufungen gemacht: 1) steuerfrei blieb der bisherige Besitz, wenn nicht nachges wiesen wurde, daß darunter steuerbare oder betbare Stücke waren; 2) jede weitere Erwerbung von Grundeigenthum unterlag der Bet, entweder unbedingt, oder wenn betbare Güter erworben wurden. Die Städte mußten nämlich darauf seben, daß die steuerfreien Güter in ihrer Gemarkung nicht dadurch vermehrt wurden, daß die Besißer ihre persönliche Steuerfreiheit ohne Unterschied auf ihre Güter in der Mark ausdehnten, denn sonst wären die ftädtischen lasten auf einen immer kleineren Theil der Gemarfung gelegt und dieser Dadurch stets mehr entwerthet worden. Bei mittelbaren Städten hatte der Landesherr dasselbe Interesse, sich durch eine solche Ausdehnung der Steuerfreiheit seine Einnahme der Bet nicht schmälern zu lassen 16.

Von den indirekten Abgaben famen vorzüglich Zoll und Ungelt in Anslag, wobei der Grundsatz befolgt wurde, daß die steuerfreien Personen jene Abgaben nicht bezahlten, wenn sie mit den steuerbaren Gegenständen feinen Handel trieben, sondern dieselben zu ihrem Hausverbrauch verwandten. Diese Regel beruhte auf demselben Grunde, wie die Steuerfreiheit der Güter, womit der Besiber feinen Handel treiben durfte, die also kein Gegenstand gewinnsüchtiger Speculation werden konnten. Das Ungelt war anfänglich keine immerwährende Abgabe wie die Bet, sondern eine vorübergehende Maßregel auf eine Reihe von Jahren, um die Kosten für städtische Bedürfnisse zu bestreiten, die man mit andern Mitteln nicht beden konnte. Wenn daher geistliche oder weltliche Oberherrn ein Hoheitsrecht über eine Stadt batten, so konnte sie nur mit ihrer Einwilligung ein Ungelt einführen 17.

Die mittelbaren Städte hatten für ihre Bedürfnisse keine andern Dedungsmittel als das städtische Ungelt, wenn es der Landesherr ihnen erlaubte, Thorgeld und die Einnahmen von den Almenden. Daß dieses für die Ausgaben im 15. Jahrh. nicht hinreichte, ersieht man bei Heidelberg, welcher Stadt der Pfalzgraf im Jahr 1424 den Marktzou auf 11 Jahre überließ (BD. 4, 386). Da jedoch mit einer solchen zeitweisen Erleichterung die ständigen Stadtbedürfnisse nicht befriedigt wurden, so mußte man eine allgemeine Steuer einführen und ihren Ertrag zwischen dem Landesherrn und den Städten theilen, so daß jenem seine bisherige Einnahme blieb, diese eine hin

fängliche und ständige Einnahme erhielten, und die Steuerverwaltung Vereinfacht wurde. Die Steuerfreiheit fonnte der Landesherr den Berechtigten nicht nehinen, es blieb ihm also nichts übrig, als seinen Stadtbürgern auch die Befreiung von der Grundsteuer zu geben, wodurch alle Klaffen der städtischen Einwohner gleichgeftellt wurden und Der nöthige Betrag an Stadt- und Landesfeuern nur aus indirekten Abgaben zufammen fam. Dieser Versuch wurde zu Heidelberg, Weinheim und Baden in den Jahren 1465. bis 1507 gemacht, und ist BD. 4, 391 flg., 386 fig. bargelegt. Man befolgte dabei auch den Grundfas., daß feine Befreiung von den indirekten Steuern bewilligt wurde, wenn der Pflichtige mit den steuerbaren Gegenständen Handel trieb, sondern daß man nur Rüdficht nahm auf den Hausverbrauch. Dennoch war diese Anordnung nicht haltbar, weil die arme Klasse, die kein Grundeigenthum hatte, durch die Verbrauchsteuer gegen die andern Klaffen der Einwohner zu fehr benachtheiligt wurde.

Wie die freien Städte mit den Steuerprivilegien der Geistlichkeit und des Ydels, die bei ihnen wohnten, in Streit geriethen, so die landesherren mit der Steuerfreiheit der Stadtbürger. Dies betraf hauptsächlich die sogenannten Pfalbürger (cives non residentes), die auf dem Lande Grundeigenthum befaßen, und daher in ihrer Eigenschaft als Freibürger dem Grundherren Dienste und Abgaben verweigerten. Da die Bet auf das Grundstück radicirt war, so verlor der Grundberr an seiner Steuereinnahme, je mehr Grundstücke seines Dorfes in die Hände solcher Stadtbürger gelangten, daher die Klagen der Fürsten und Herren gegen die Pfalbürger, und das Verbot dieser Pfalbürger durch die Kaiser. Denn die kleineren Herren waren nicht ftark genug, die Pfalbürger zu zwingen, wenn diese einer mächtigen Reichsstadt angehörten. Freilich war der Steuerdruck der Grundberren oft die Ursache , warum sich ihre Bauern das Bürgerrecht einer Reichsstadt fauften und deren Pfalbürger wurden, um sich ihrer drüdenden Grund.herrschaft zu entziehen 18.

Es darf nicht überseben werden, daß die Steuerfreiheit der Geistligkeit und des Adels am Anfang des Mittelalters eine große Wichtigfeit für die Erhaltung des Bauernftandes hatte. Bei der Ueberlastung und dem Steuerdruck des Aferbaites in den legten Zeiten des römis schen Reiches wurden die Grundstüđe von vielen Bauern verlaffen, die durd Bettel und Hunger großentheits zu Grunde giengen, weil sie nicht auswandern konnten 19. Durch die Geistlichen und Dynaften wurde der noch übrige Theil der Bauern gerettet, indem sie als Erbpächter mit geringem Ranon oder Erbzins auf ihren Gütern figer

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