Archiv für Rechtsfälle die zur Entscheidungen des Königlichen Ober-Tribunals gelangt sind, المجلد 47

الغلاف الأمامي
1868
 

المحتوى

LokalObservanzen in Betreff der Verpflichtung zum Bau und zur Unterhaltung der zugleich zur Küsterwohnung dienenden Schul lokale insbesondere...
32
Beleidigung bei der Vertheidigung von Gerechtsamen
43
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Trunkenheit
45
Mündliche Nebenbestimmungen bei einem Kaufvertrage hinsichtlich der Stundung und Verzinsung der Kaufgelder
50
Ersizung eines ohne Einwilligung der Ehefrau von dem Ehe mann verkauften gütergemeinschaftlichen Grundstücks Nückgabe der Sache wegen Rücktritt...
54
Verpflichtung der Grundeigenthümer zur unentgeltlichen Hergabe der Materialien zur Unterhaltung der Chauffeën überhaupt und insbesondere in der ...
58
Negatorienklage eines Armenverbandes gegen einen anderen Armen verband in Betreff der Verpflichtung zur Armenpflege
62
Rechtsweg hinsichtlich des Eingriffe in den Gewerbebetrieb der Abdeckerei
66
Nothwendiger Eid über ein Verbrechen im Civilprozeſſe
69
Ansprüche aus der Schwängerung Auferlegung eines nothwen digen Eides über die Vollziehung des Beischlafs 24
70
Störung in dem Beſtße eines Rechtes Poſſeſſorienklage wegen
79
Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über den Abstand neu
93
Form der Verträge über Parzellirung eines Grundstücks
101
Erklärung für den schuldigen Theil Anspruch des unschuldigen
107
Wegfall der Verpflichtung aus der Bürgschaft auf eine gewiffe
116
Rechtliche Natur der Muthung und Cession derselben Cession
122
Entkräftung des gerichtlichen Anerkenntniſſes der Vaterschaft
130

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عبارات ومصطلحات مألوفة

مقاطع مشهورة

الصفحة 327 - Gesetz vom 12.5.1851 über die Besteuerung der Bergwerke für den ganzen Umfang der Monarchie mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landesteile...
الصفحة 361 - Gegenstände oder Geschäfte, so ist der Betrag des Stempels für jeden dieser Gegenstände und jedes dieser Geschäfte, nach den darauf Anwendung habenden Vorschriften besonders zu berechnen und die Verhandlung mit der Summe aller dieser Stempelbeträge zusammen genommen zu belegen, in sofern der nachstehende Tarif nicht ausdrücklich Befreiungen für besondere Fälle dieser Art enthält.
الصفحة 94 - Die Bezirksregierungen haben über die Art der Verkündigung der ortspolizeilichen Vorschriften, sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen.
الصفحة 94 - Die mit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Behörden sind befugt, nach Bcrathung mit dem Gemeindeoorstande , ortspolizciliche , für den Umfang der Gemeinde gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 3 Rthlr. anzudrohen. Die Strafandrohung kann bis zu dem Betrage von 10 Rthlr. gehen, wenn die Bezirksregierung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat.
الصفحة 6 - Versehen den ändern durch eine Handlung oder Unterlassung beleidigt, der haftet nur für den daraus entstandenen wirklichen Schaden.
الصفحة 37 - Wo keine Stiftungen für die gemeinen Schulen vorhanden sind, liegt die Unterhaltung der Lehrer den sämtlichen Hausvätern jedes Ortes, ohne Unterschied, ob sie Kinder haben oder nicht, und ohne Unterschied des Glaubensbekenntnisses ob.
الصفحة 37 - Kirchenkasse, noch der Patron und die Eingepfarrten angehalten werden, die hierzu erforderlichen Bauten zu bewirken. In einem solchen Falle sind vielmehr diejenigen, welchen in Ermangelung eines Küsterhauses...
الصفحة 231 - Weiden, welche der Besitzer selbst noch mit der Hütung verschont, oder die derselbe eingefriedigt hat, in Gärten, Baumschulen, Weinbergen, auf mit Rohr bewachsenen Flächen, auf Weidenhegern, Dünen, Dämmen, Deichen, Buhnen, Deck...
الصفحة 118 - Hat Jemand eine Bürgschaft nur auf eine gewisse bestimmte Zeit für ein Darlehn übernommen, so erlöscht dieselbe, wenn der Gläubiger den Hauptschuldner nicht spätestens am dritten Tage nach Ablauf dieser Zeit belangt oder die Klage nicht fortgesetzt hat.
الصفحة 84 - Mutterkirche beizutragen, wird bei eintretender Separation durch diese gänzlich und auf immer aufgehoben, wogegen die Schullehrer» und Küsterwohnung bei der Toch» terkirche durch verhältnißmäßige Beiträge aller zu derselben eingepfarrten Dörfer gemeinschaftlich muß unterhalten werden.

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